Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, die Erteilung von Wahlscheinen und das Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern für die Gemeinde-, Ortsbeirats- und Kreiswahl sowie die Volksabstimmung über eine Änderung der Hessischen Verfassung am 27. März 2011 in der Stadt Schwalmstadt



I. Kommunalwahlen

1.  Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke der Stadt Schwalmstadt

wird in der Zeit vom 07. März 2011 bis 11. März 2011 - während der allgemeinen Öffnungszeiten -

im Rathaus Ziegenhain, Wiederholdstraße 24, Zimmer Nr. 8 und 9,

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis ein-getragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrich-tigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister ein Sperrvermerk einge-tragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Daten-sichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In das Wählerverzeichnis sind von Amts wegen eingetragen alle Wahlberechtigten, d. h. wahlberechtigte Deutsche i. S. d. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie die wahlberechtigten nichtdeutschen Unionsbür-gerinnen und Unionsbürger nach folgenden Maßgaben:

Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Uni-onsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, können bei Vorliegen der sonsti-gen wahlrechtlichen Voraussetzungen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Sie müssen am Wahltag
a) das 18. Lebensjahr vollendet haben,
b) seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis ihren Wohnsitz haben und
c) nicht vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen (Botschafts- oder Konsulats-angehörige nebst Familien, Angehörige der NATO-Truppen nebst Familien) werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 6. März 2011 beim Magistrat – Anschrift siehe unten - zu stellen.

2.   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtfrist, spätestens am 11. März 2011 bis 12:00 Uhr, bei dem Magistrat der Stadt Schwalmstadt, Rathaus Ziegenhain, Wieder-holdstraße 24, Zimmer Nr. 8 und 9, Einspruch einlegen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben. Nach Ablauf der Einsichtsfrist ist ein Einspruch nicht mehr zulässig.

3.  Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 06. März 2011 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um nicht Gefahr zu laufen, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.  Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

5.1  die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

5.2  die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Einspruchsfrist bis zum 11. März 2011 versäumt haben,
b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist,
c)  wenn das Wahlrecht erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses im Einspruchs- oder Beschwer-deverfahren festgestellt worden ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25. März 2011, 13:00 Uhr, bei dem Magistrat der Stadt Schwalmstadt, Rathaus Ziegenhain, Wiederholdstraße 24, mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Tele-fax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der An-tragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch
am Samstag, 26. März 2011, von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, und
am Wahlsonntag, 27. März 2011, von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr, gestellt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 angegebenen Grün-den den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

Werden Anträge für andere gestellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung nachgewiesen werden.

Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

6. Ein Verzeichnis der barrierefreien Wahlräume kann beim Magistrat bei folgenden Stellen eingesehen
      werden:
- Stadtteil Treysa: Bürgerbüro, Marktplatz 1, Zimmer Nr. 1 und
- Stadtteil Ziegenhain: Rathaus, Wiederholdstraße 24, Zimmer Nr. 16

7.  Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen wollen, so erhalten sie mit dem Wahlschein zugleich

-  die amtlichen Stimmzettel der Wahlkreise, für die sie wahlberechtigt sind,
-  einen amtlichen Wahlumschlag,
-  einen amtlichen, mit der vollständigen Anschrift des Magistrats, dem der Wahlbrief zu übersenden ist, versehenen Wahlbriefumschlag und
-  ein Merkblatt zur Briefwahl.

Wahlberechtigte können diese Unterlagen nachträglich, bis spätestens am Wahltag, 15:00 Uhr, anfordern.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist zulässig, wenn die Emp-fangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und von der bevollmächtigten Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden.

Bei der Briefwahl muss der verschlossene Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzei-tig an den Magistrat gesandt werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch in der Dienststelle des Magistrat abgegeben werden. Nähere Hinweise über die Briefwahl sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

8. Amtliche Musterstimmzettel, auf denen die zugelassenen Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und
     Bewerbern abgedruckt sind, werden durch einen Verteilerdienst verteilt; sie liegen darüber hinaus an
     folgenden Stellen aus:
- Stadtteil Treysa: : Bürgerbüro, Marktplatz 1, Zimmer Nr. 1 und
- Stadtteil Ziegenhain: Rathaus, Wiederholdstraße 24, Information, Zimmer Nr. 1.


Sie dienen lediglich zur Vorabinformation der Wählerschaft und dürfen nicht in die Wahlurne oder bei der Briefwahl in den Wahlbrief eingelegt werden. Sollten Sie keinen Musterstimmzettel erhalten, können Sie die-sen bei den oben genannten Stellen erhalten.


II. Gleichzeitige Durchführung der Volksabstimmung mit den Kommunalwahlen

1.  Zusammen mit den Kommunalwahlen findet eine Volksabstimmung über das „Gesetz zur Änderung der
Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Genera-tionen – Gesetz zur Schuldenbremse)“ statt.

Über den Gegenstand der Volksabstimmung werden die Stimmberechtigten zusammen mit der Wahlbenach-richtigung unterrichtet.

Stimmberechtigt zur Volksabstimmung ist, wer am Wahltag
a) Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
b) das 18. Lebensjahr vollendet hat und
c) seit mindestens drei Monaten vor dem Abstimmungstag seinen Wohnsitz im Lande Hessen hat.

2.  Das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen wird für die Volksabstimmung mitbenutzt, indem zusätzlich
die Stimmberechtigung eingetragen wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Für die Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wird auf Abschnitte I.1, 2 verwiesen.

3.  Für die Kommunalwahlen und die Volksabstimmung wird eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung verschickt,
auf deren Rückseite ein gemeinsamer Antrag für Briefwahl- und Briefabstimmungsunterlagen aufgedruckt ist.

Für die Beantragung eines Wahlscheins wird auf Abschnitt I.5 verwiesen.

Die Benachrichtigungen werden im DIN A4-Format produziert; sie werden in einem Umschlag zusammen mit Informationen des Landeswahlleiters über den Gegenstand der Volksabstimmung zugestellt.

4.  Personen, die sowohl für die Kommunalwahlen wahlberechtigt als auch für die Volksabstimmung stimmbe-
rechtigt sind, erhalten
- einen gemeinsamen Wahlschein,
- ein gemeinsames Merkblatt,
- einen grünen Stimmzettel und einen grünen Umschlag für die Volksabstimmung,
- die Stimmzettel für sämtliche Kommunalwahlen mit einem blauen Umschlag
sowie
- einen roten Wahlbriefumschlag.

In den roten Wahlbriefumschlag sind der grüne Umschlag mit dem Stimmzettel für die Volksabstimmung, der blaue Umschlag mit den Stimmzetteln für alle Kommunalwahlen sowie der gemeinsame Wahlschein einzulegen.

Schwalmstadt, 21. Februar 2011

Der Magistrat der Stadt Schwalmstadt

K R Ö L L ,  Bürgermeister
 

FaLang translation system by Faboba